2. Offener Brief an die Stadtvertretung vom 27.07.2018

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Sehr geehrte Stadtvertretung der Inselstadt Malchow,

vorweg möchten wir klarstellen, dass wir in keiner Weise in Opposition zur Stadtvertretung stehen. Auch die CDU, die sich aufgrund eines Stadtvertreters in besonderer Weise kritischen Fragen stellen muss, ist nicht unsere Gegnerin. Im Gegenteil: Wir nehmen mit Freude zur Kenntnis, dass die Ablehnung nationalsozialistischer Bestrebungen ein demokratischer Konsens ist, zu dem wir uns alle bekennen und der uns verbindet. Das demokratische Bekenntnis vereint uns ebenso wie die Tatsache, dass die Stadt Malchow uns am Herzen liegt. In unserem Engagement gegen menschenverachtende und demokratiefeindliche Umtriebe in unserer Stadt sind wir daher Partner und wir möchten auch partnerschaftlich agieren.

Trotz unserer Gemeinsamkeiten konstatieren wir zunächst, dass in einigen Reaktionen auf unseren Brief eine eigenwillige Umkehr stattfindet. Der Protest, das Herstellen von Öffentlichkeit, ein Problem in den Fokus rücken – das alles sind elementare demokratische Instrumente, die uns allen zur Verfügung stehen. Durch sie können wir an der öffentlichen Meinungsbildung teilhaben, zum Beispiel indem wir auf Probleme hinweisen, die uns dringlich sind. Dringlich ist uns, dass mit den Mitteln der Demokratie alles dafür getan wird, Malchow nicht zur Bühne für Geschichtsverdrehungen und NS-Verherrlichung werden zu lassen. Wenn Untersturmführer und andere alte Nazis immer wieder nach Malchow kommen, um in konspirativen Veranstaltungen vor einem Publikum von 100 Nazis den Nationalsozialismus zu verherrlichen, dann liegt genau hier – und nur hier – der Schaden an Malchows Außenwirkung. Derjenige, der einen Missstand benennt, ist nicht das Problem. Das Problem ist und bleibt das Problem selbst. Problem sind demgemäß nicht die 60 Unterzeichnerinnen und Unterzeichner des Briefs, nicht ihre Sorgen und ihr demokratisches Engagement oder die Nutzung demokratischer Instrumente zum Erzeugen von breiter öffentlicher Wahrnehmung.

 

Das Problem sind Nazis.

 

Auf diese Tatsachen hätte man auch anders reagieren können:

Anstatt die Konfrontation zu suchen und diejenigen mit Vorwürfen zu überziehen, die mit demokratischen Mitteln auf das Problem aufmerksam machen und Druck ausüben, hätte man sich stolz darauf zeigen können, dass Bürger und Gäste Malchows engagiert und entschlossen handeln, wenn demokratiefeindliche Kräfte sich zeigen. Rechtsextreme Aktivitäten gibt es nicht nur in Malchow. Es gibt sie, wie wir aus der im Schreiben zitierten kleinen Anfrage Karin Larischs erfahren, auch in Grevesmühlen, in Wolgast und Boizenburg, in Anklam und Demmin. In den meisten Orten geschehen diese Dinge, ohne dass sich Protest regt und ohne dass es einen zivilgesellschaftlichen Aufschrei gibt.

Malchow allerdings ist nicht wie Demmin und Grevesmühlen. Malchow ist anders. Etwas Besonderes. Hier empört sich noch ein beträchtlicher Teil der Einwohner und Gäste über die Anwesenheit von Untersturmführern und anderen Nazis. Hier ist es für die Einwohner und Gäste noch ein Skandal, wenn ein Stadtvertreter die Verherrlichung und Verharmlosung des Nationalsozialismus unterstützt. Mit unserer Initiative und unserer breiten Unterstützung zeigt Malchow, dass es ein zivilgesellschaftliches Rückgrat hat, dass es ein funktionierendes demokratisches Immunsystem besitzt. Malchow ist Heimat und Sehnsuchtsort vieler couragierter Menschen. Sie senden hiermit das deutliche Signal, dass die Schönheit unserer Stadt keine Kulisse für menschenverachtende und demokratiefeindliche Veranstaltungen ist. In keiner anderen Stadt zeigte sich diese Reaktion. Es gibt kaum bessere Gründe, so stolz auf unsere Stadt zu sein.

Da Malchow uns allen am Herzen liegt, und da auch erste an uns gerichtete Reaktionen von Seiten der Stadtvertretung andeuten, dass man sich auf den Kern unseres Schreibens einlassen kann, hoffen wir aufrichtig, in Ihnen Partnerinnen und Partner in der Sache und für das Wohl unserer Stadt zu haben.

Was wir uns zunächst darunter vorstellen, ist in den Forderungen am Ende des Schreibens an die Stadtvertretung formuliert:

 

  • ein deutliches Bekenntnis zu Vielfalt und Toleranz sowie eine klare Stellungnahme gegen rechtsextreme Einfältigkeit
  • konkrete Maßnahmen zur Stärkung der Zivilgesellschaft und zur Umkehr der Vereinnahmung unserer Stadt durch rechtsextreme Aktivitäten und Organisationen
  • die Klärung der Rolle von „Syndikat Malchow“ und „Freizeitverein B2 e.V.“ in der Organisation und Unterstützung rechtsextremer Aktivitäten in Malchow
  • insbesondere die Klärung der Rolle des Stadtvertreters Matthias Kettner und seines Engagements in den genannten Organisationen
  • die sofortige Löschung des rechtsextremen „Freizeitvereins B2 e.V.“ aus der Vereinsrubrik der Internetseite der Inselstadt Malchow
  • die Prüfung, ob und inwiefern städtisches Eigentum durch „Syndikat Malchow“ und „Freizeitverein B2 e.V.“ genutzt wurde bzw. wird
  • die Prüfung, ob und inwiefern ihnen neben der Werbung auf den offiziellen Internetseiten der Stadt irgendeine weitere materielle oder immaterielle Unterstützung durch die Inselstadt Malchow zuteilwurde oder -wird.

 

Ihnen und der gesamten Stadtvertretung wünschen wir nun von Herzen viel Erfolg und eine produktive Entscheidungsfindung in dieser wichtigen Angelegenheit.

Mit freundlichen Grüßen

 

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